• 1 Geltungsbereich

Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen der AgilEvent GmbH (im Folgenden Auftragnehmer genannt) liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde. Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

  • 2 Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und gelten vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Leistungen zum Zeitpunkt der Auftragserteilung.
Ein Vertrag kommt durch schriftliche Annahme des Angebotes durch den Auftraggeber und den Versand der Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande.

 

  • 3 Zahlungsbedingungen

 

  • 3.1 Für Veranstaltungen

Der Gesamtbetrag ist - falls nicht anders vereinbart - zahlbar ohne Abzüge: 


- 30% der Auftragssumme bei Auftragsbestätigung 
- 50% der Auftragssumme 30 Tage vor Veranstaltungsbeginn
- 20% der Auftragssumme 10 Tage nach Erhalt der Endabrechnung
  (ein Ausgleich der tatsächlich angefallenen Mehr- oder Minderkosten erfolgt mit der Endabrechnung)

 

  • 3.2 Für sonstige Leistungen

Der Auftraggeber erhält nach Erbringung der vereinbarten Leistung durch den Auftragnehmer eine Endabrechnung, die er innerhalb von 10 Tagen zu begleichen hat.

 

  • 3.3 Allgemeines (gilt für beide Bereiche)

Erfolgen die Zahlungen nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, wegen einseitiger Nichterfüllung seitens des Auftraggebers vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu fordern. Die Höhe des Anspruches wird im Einzellfall berechnet, beläuft sich aber mindestens auf die Summe des vereinbarten Honorars. Ferner ist der Auftragnehmer im Falle von Zahlungsverzug berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 3% über dem jeweiligen Basiszinssatz des Diskontsatzüberleitungsgesetzes zu berechnen. Eine Aufrechnung ist nur zulässig mit rechtskräftig gestellten Forderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Honorarforderungen auf demselben Recht beruhen.

Skontoabzüge werden generell nicht gewährleistet.

Alle angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten vorbehaltlich eventueller Preisänderungen seitens der Leistungsträger oder Änderungen der Teilnehmerzahlen durch den Auftraggeber.

  • 4 Änderungen durch den Auftragnehmer

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die vereinbarten Vertragsleistungen in zumutbarer Weise für den Auftraggeber zu ändern (z. B. bei dem Ausfall von Künstlern, Promotern, Moderatoren etc.) soweit dadurch der Wert der Leistung nicht zum Nachteil des Auftraggebers unzumutbar geändert wird.
In der künstlerischen Gestaltung des Programms einer Veranstaltung ist der Auftragnehmer frei (sofern nicht anders vereinbart).

 

  • 5 Änderungen durch den Auftraggeber

Alle eventuellen vom Auftraggeber angeforderten Änderungen an der Bestellung werden im Rahmen der Möglichkeiten des Auftragnehmers berücksichtigt und zwar nur wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer diese Änderungen schriftlich mitteilt. Diese Änderungen sollten mindestens 14 Tage vor dem Termin für die Erbringung von den bestellten Leistungen dem Auftragnehmer mitgeteilt werden. Die Änderungen erfolgen erst nach Unterzeichnung durch den Aufraggeber, einer neuen spezifischen Auftragsbestätigung und Preisanpassung.

 

  • 6 Rücktritt des Auftragnehmers

Neben dem bereits angeführten Recht auf Rücktritt wegen mangelnder Sicherstellung der Zahlung (§3.3), ist der Auftragnehmer in folgenden Fällen zum Rücktritt berechtigt:

- Mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers, so dass eine erfolgreiche Umsetzung des Vertrages nicht möglich ist

- Ausfall von Künstlern, Modulen oder Leistungen dritter Seite, ohne dass es in zumutbarer Weise gelingt, adäquaten Ersatz zu schaffen.

 

  • 7 Rücktritt des Auftraggebers

Erbringt der Auftragnehmer die Leistung verspätet oder gar nicht aus Gründen, die in seiner Sphäre liegen, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten und bei Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit Schadenersatz verlangen – soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind.

Bis zum Tag der Veranstaltung kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Die Erklärung bedarf der Schriftform. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, Schadenersatz einschließlich des entgangenen Gewinns zu leisten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, anstelle einer detaillierten Schadensberechnung eine pauschalierte Entschädigung zu fordern.

 

Diese gestaltet sich wie folgt:

- Rücktritt nach Vertragsabschluss bis 21 Tage vor Erfüllung: 70% des Honorars

- Rücktritt nach Vertragsabschluss zwischen 21 Tage und 10 Tagen vor Erfüllung: 90% des Honorars

- danach 100% des Honorars auch bei Nichtannahme der Leistung.

 

Dem Auftraggeber bleibt das Recht vorbehalten eine Minderung des Schadenersatzes zu verlangen, soweit er den Nachweis führt, dass kein oder nur geringerer Schaden als die verlangte Pauschale entstanden ist.

 

  • 8 Erfüllungsvoraussetzungen

Wird ausdrücklich nichts anderes vereinbart, ist der Auftraggeber verpflichtet, die notwendigen Voraussetzungen zur Erfüllung des Vertragszweckes zu schaffen und die entsprechenden Kosten zu tragen. Hierzu zählen insbesondere:

 

- Genehmigungs- und Anmelde verfahren sowie Gebühren (z. B. GEMA, Ordnungsamt etc.)

- Auflagenerfüllung (z. B. Sanitätsdienst, Gestellung von Hilfspersonen)

- infrastrukturelle Gegebenheiten wie Strom- und Wasseranschlüsse

- ausreichende Größe des Erfüllungsortes sowie ungehinderter Zugang zu diesem Ort

- Erfüllung der Auflagen der Versammlungsstätten Verordnung

- Gewährleistung der technischen Vorbedingungen (Mindestmaße, Transport- und Aufbaubedingungen)

- Sicherheit der ausführenden Personen und angemessene Verpflegung

- Sicherheit des zur Ausführung notwenigen Equipments (z. B. gegen Diebstahl oder Vandalismus)

- Abschluss einer Haftpflichtversicherung, die ggf. Veranstaltungsschäden übernimmt

- für Brand-, Diebstahl- und Sachbeschädigung durch Besucher haftet der Auftraggeber

 

Das betriebliche und persönliche Risiko für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung trägt der Auftraggeber. Bei schuldhafter Vertragsverletzung des Auftraggebers ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

Bei Nicht- oder unvollständiger Erfüllung dieser Pflichten behält sich der Auftragnehmer das Recht auf Vertragsrücktritt und Schadensersatzforderung nach Maßgabe des § 6 vor. Bei Nichtanwesenheit von vom Auftraggeber zu stellenden Hilfsperson wird je Hilfsperson ein Mietzuschlag von 250,00 € vereinbart.

 

  • 9 Haftung und Gewährleistung

Für unsere Leistungen übernehmen wir nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen und nur gegenüber dem Auftraggeber als erstem Abnehmer die Gewähr. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

Wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit oder Verzug haften wir für uns und unsere Erfüllungsgehilfen nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Die Haftung ist beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Insoweit wir Leistungen, die wir an unsere Auftraggeber weitergeben, selbst von Dritten beziehen, haften wir nicht für deren Verschulden.

Bei berechtigten, durch uns zu vertretenden Mängeln ist der Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Leistung verpflichtet, diese uns gegenüber schriftlich anzuzeigen. Dabei ist eine genaue Beschreibung der Mängel verbindlich. Im berechtigten Falle eines Mangels werden wir nach unserem Ermessen kostenlose Nachbesserung erbringen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen. Die Haftung des Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Vertragsstrafen werden nicht anerkannt.

Haftungs-, Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftragnehmer bestehen nicht, wenn der Misserfolg der Leistung auf fehlende Unterstützung des Auftraggebers zurückzuführen ist, bei höherer Gewalt und für den Erfolg und/oder Gefallen der Leistung.

Bei Außenveranstaltungen trägt das Wetterrisiko der Auftraggeber.

 

  • 10 Leistungen, Leistungsverzug

Wir sind berechtigt unsere Leistungsverpflichtungen in Teilleistungen oder Teillieferungen zu erfüllen. Im Falle von Leistungs- oder Lieferverzögerungen richten sich Schadensersatzansprüche ausschließlich nach Maßgabe des §9. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Leistungs- oder Lieferfrist ist Verzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.

 

  • 11 Geistiges Eigentum

Konzeptionen, Programmvorschläge oder auch nur Auszüge aus diesen sind und bleiben geistiges Eigentum der AgilEvent GmbH. Sie dürfen in keiner Art ohne schriftliche Genehmigung vervielfältigt, weitergereicht oder zu Zwecken des Wettbewerbs verwendet werden. Fotos, Entwürfe und Prospekte unterliegen dem Urheberschutz. Die Nutzung ist ebenfalls nur nach schriftlicher Vereinbarung und Zahlung eines Honorars gestattet. Zuwiderhandlungen ziehen eine Vertragsstrafe von € 25.000,00 nach sich.

Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleiben wir als Produzent Urheber. Der Auftraggeber erhält in diesen Fällen nur das von uns eingeschränkte, im Übrigen zeitlich und örtlich beschränkte, widerrufliche, ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen, soweit im Vertrag nichts Abweichendes vereinbart ist. Die AgilEvent GmbH behält sich das Recht vor, Arbeiten und Entwürfe zu archivieren und als Referenz zu verwenden. Der Auftraggeber hat das Recht (auf den Vervielfältigungsstücken/im Internetauftritt) als Urheber genannt zu werden.

 

  • 12 Urheber- und Markenrechte

Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der für die von ihm in Auftrag gegebenen Leistungen erforderlichen Urheber- und/oder Markenrechte ist oder sich, falls er nicht selbst Urheber und/oder Markeninhaber ist, vom Urheber und/oder Markeninhaber eine Genehmigung für die Verwendung der Abbildungen, Markenzeichen und/oder -namen eingeholt hat. Es wird vom Auftragnehmer nicht überprüft, ob der Auftraggeber im Besitz der für die zu erbringenden Leistungen erforderlichen Urheber- und Markenrechte ist. Eine Haftung gegenüber Dritten in Bezug auf Urheber- und/oder Markenrechtsansprüche wird für die in Auftrag gegebenen Leistungen daher ausgeschlossen. Sollten die in Auftrag gegebenen Leistungen gegen Urheber- und/oder Markenrecht verstoßen, hat dies der Auftraggeber selbst zu verantworten.

 

  • 13 Datenschutz und Verschwiegenheit

Die AgilEvent GmbH verpflichtet sich, über alle betrieblichen Belange des Auftraggebers, über die sie im Rahmen der Vertragserfüllung Kenntnis erlangt, Stillschweigen zu bewahren und vertrauliche Informationen nicht an Dritte weiterzugeben. Der Auftraggeber gibt sein Einverständnis dazu, dass wir von ihm übermittelte Daten speichern. Der Auftraggeber wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darüber unterrichtet, dass wir personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeiten. Werden vom Auftraggeber Adressdaten zur Verfügung gestellt, gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

 

  • 14 Gerichtsstandklausel

Bei Vollkaufleuten und Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder diesen nach Abschluss des Vertrages ins Ausland verlegt haben, sowie für Passivprozesse, gilt der Gerichtsstand Zell am Harmersbach für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen deutschem Recht. Ist der Vertrag in eine Fremdsprache übersetzt worden, so ist bei Streitigkeiten ausschließlich der deutsche Vertragstext maßgebend.

 

  • 15 Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen dieser AGBs aus irgendeinem Grunde nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrunde liegenden Vertrages davon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall gehalten, an die Stelle der notleidenden Bestimmung eine Vereinbarung zu setzen, die der fortgefallenen Bestimmung am ehesten entspricht.

 

AgilEvent GmbH

Im Park 3

77736 Zell am Harmersbach

 

 

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